Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsdienstleistungen der Rechtsanwaltskanzlei Rückzahlung.net, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
Das Mandatsverhältnis kommt durch ausdrückliche Erklärung oder durch schlüssiges Verhalten zustande. Eine Mandatserteilung kann schriftlich, mündlich oder elektronisch erfolgen.
Der Umfang des Mandats bestimmt sich nach der Vereinbarung mit dem Mandanten. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erstreckt sich das Mandat nicht auf steuerrechtliche Fragen.
Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, richtet sich die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Vergütung wird nach Beendigung der Tätigkeit in Rechnung gestellt.
Der Rechtsanwalt kann einen angemessenen Vorschuss auf die voraussichtlich entstehenden Kosten verlangen. Mit der Erbringung von Leistungen kann bis zur Zahlung des Vorschusses gewartet werden.
Die Haftung des Rechtsanwalts beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Rechtsanwalt nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.
Es besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von € 2.500.000,00 je Versicherungsfall bei der Allianz Versicherungs-AG.
Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit über alle ihm anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort und erstreckt sich auf alle Mitarbeiter der Kanzlei.
Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung sollte schriftlich erfolgen. Der Rechtsanwalt kann das Mandat nur aus wichtigem Grund kündigen.
Nach Beendigung des Mandats werden die Handakten gegen Erstattung der Kosten herausgegeben, soweit nicht ein Zurückbehaltungsrecht besteht.
Auf das Mandatsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Berlin.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.